Eine Replik

Stadtrat Alfred Dagenbach

Stadtrat Alfred Dagenbach

Eine Replik

Eine Replik zur Antwort des Chefs der Heilbronner Baubehörde auf eine Anfrage der Ratsgruppe PRO Heilbronn vom 29.6.2012:

Sehr geehrter Dr. Böhmer,

gestatten Sie mir zu Ihrer Antwort vom 12.7.2012 folgende Replik.

Zu A) danken wir Ihnen für die Klarstellung, daß die Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld als Vorbild für den Neubau in Heilbronn dient. „Architektonische Qualität“ ist jedoch ein relativer Begriff, dem keinerlei Wertung beizumessen ist. Bekanntlich gibt es in Köln nicht nur Auseinandersetzungen mit dem für diese „Qualität“ verantwortlichen Architekten, sondern auch mit dem zur Beschwichtigung von den Befürwortern, u.a. dem ehem. islamfreundlichen OB Schramma, offensichtlich als schmückendes Beiwerk gebildeten „Beirat“.

Zu B) danken wir für die Klarstellung, daß die endgültige Entscheidung über die städtebauliche Entwicklung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens beim Gemeinderat bleibt. Verwaltungsorgane sind laut § 23 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg Gemeinderat und der (Ober-)Bürgermeister.
Eine „Aufwertung der städtebaulich / architektonischen Situation“ kann an dieser Stelle aus unserer Sicht auch in einer weniger provozierenden und die Gefühle der übrigen Bürger der Stadt verletzenden Weise erfolgen.

Zu C) widersprechen wir, daß die Gleichsetzung der Baustufe lla der Ortsbausatzung von 1939 mit einem Mischgebiet nach heutiger Baunutzungsverordnung gleichzusetzen ist. Letzteres geht über die Baustufe lla der Ortsbausatzung hinaus.

Zu D) geht es nicht darum, welche „Hintergründe, Nachweise und Quellen zu dem Kommentar des Redakteurs des zitierten Printmediums“ es gibt, sondern um Ihre Angaben in der Beantwortung einer diesbzgl. Anfrage vom 18.6.2012, in der im Gegensatz zur jetzigen Antwort behauptet wird: „Der Stadtverwaltung sind alle relevanten Informationen über die Struktur der DITIB bekannt. Lediglich die hauptamtlichen Imame erhalten ihr Gehalt von den Konsulaten (Religionsbehörde).“
Jetzt schreiben Sie „…nicht bekannt, so dass eine weitere fachgerechte Stellungnahme hier nicht möglich ist.“
Fakt ist kurz gefaßt, daß die DITIB der verlängerte Arm des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist, der es sich auf deutschem Boden erlaubt hat, „Assimilation“ – d.h. eine vollständige Integration, wie es über Jahrhunderte in Deutschland von Zugewanderten erfolgreich praktiziert wurde – als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bezeichnen. Deutlich sprach sich dieser für die Errichtung einer türkischen Parallelgesellschaft unter Ausnutzung der bei uns gebotenen Möglichkeiten und Vorteile aus.

Zu E) ist anzumerken, daß Ihr Verweis „auf die Homepage der DITIB unter http://www.ditib.de“ nicht zielführend ist. Weder in der Rubrik „Die DITIB-Grundsätze“ noch in der Rubrik „Presse – DITIB Pressemitteilungen“ ist eine Distanzierung zu islamistischen oder salafistischen Gruppen in Deutschland zu finden.

Die angeblichen „zahlreiche Statements zu Distanzierungen“ betreffen Allgemeinfloskeln, wie sie selbst von Salafisten in den Mund genommen werden.

Ihre angezeigte Pressemeldung vom 19.10.2011 betrifft die Empörung über einen Anschlag „in Çukurca (in der türkischen Provinz Hakkari) und hier vorwiegend bei Kekliktepe bei einem hinterhältigen Angriff auf sieben unterschiedliche Militär- und Polizeistützpunkte gleichzeitig, 24 Soldaten den Märtyrertod fanden und weitere 18 Soldaten verletzt wurden“, also einen Anschlag der PKK auf Staatsorgane ohne religiösen Hintergrund.

Ob der „Dachverband eng mit der Integrationsbeauftragten des Bundes und den Integrations- sowie Innenministerien und den Polizeibehörden der einzelnen Bundesländer zusammenarbeitet“ oder nicht, kann wohl auch angesichts der wohl eher oberflächlichen Art kein Argument im Hinblick auf deren mangelnde Distanzierung sein.

Des weiteren geben wir Ihnen gerne zur Kenntnis, daß wir längst mit Vertretern der moslemischen Gemeinden Gespräche geführt haben, als es noch keinen bislang untauglichen Integrationsbeirat gab und auch der Oberbürgermeister solche Gespräche abgelehnt hat.

Dort wurde unter anderem die Bitte um Unterstützung für einen Frauenbadetag im Heilbronner Stadtbad bei mit schwarzen Tüchern zugehängten Glasscheiben und die Errichtung einer moslemischen Abteilung auf dem Heilbronner Hauptfriedhof vorgetragen, die wir dann bei der Stadtverwaltung nicht ohne Erfolg zu deren Gunsten nachgefragt haben (inzwischen mit dem Lehrschwimmbecken der Fritz-Ullrich-Schule und dem Westfriedhof gelöst). Es gibt also keinen Grund, eine mangelnde Gesprächsbereitschaft unsererseits zu unterstellen.

Auch war einer der Unterzeichner Angehöriger einer Delegation der bis dahin ausdrücklich als einzige eingeladenen Fraktion im Landtag, die in der DITIB zugehörigen Yavuz-Sultan-Selim Moschee in Mannheim mit einem Herrn Bekir Alboga, einem der führenden Islamwissenschaftler und Imam in Deutschland,  diskutiert hat.

Dort konnte man trefflich Erfahrungen mit der islamische Taqia, wie auch in Heilbronn selbst, machen und in welcher Weise deutliche Fragen – zum Beispiel nach den Rechten der Frauen etc. pp. – auch von scheinbar moderaten und als liberal gehätschelten Vertretern ausgewichen wird.
Siehe auch: Letzter Kommtentar zu ‚Justiz-Islam-Stickelberger-und-CDU-gegen-Scharia-Gerichte‘

Sehr wohl ist aber bei Diskussionen heraus zu hören, daß auch mit freundlich zelebrierten historischen Vergleichen versucht wird, den zur Durchsetzung von Zielen notwendigen Einfluß zu gewinnen. Sicher fehlt es dazu bei sich damit bislang nicht befaßten Mitbürgern an Erfahrungswerten.

Es gibt daher unsererseits keinen einschlägigen Nachholbedarf.

Da es aber wohl noch nicht so weit ist, daß sich die Stadtverwaltung als Vollzugsorgan den Wünschen oder gar einem „freundschaftlichen“ Druck unterworfen hat, bleibt diese für uns auch der zuständige Ansprechpartner.

In der Regel ist es bisher auch so, daß wir niemandem nachlaufen, sondern die Bürger sich mit ihren Anliegen an uns wenden und wir uns auch bemühen, soweit möglich zur Abhilfe oder Unterstützung ihres Begehrens beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO Heilbronn
Alfred Dagenbach

 Anfrage dazu

Wenn auch Sie der Meinung sind, daß in Heilbronn am Berliner Platz keine provokante Moschee gebaut werden darf, so unterzeichnen Sie hier.

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2 Responses to Eine Replik

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