Moschee wird hochgepuscht

Baubürgermeister in der Jury – Ex-Hochbauamtschef als Berater

Moschee wird hochgepuscht

Bau der türkischen Religionsbehörde DITIB mit Minarett

Minarettmoschee am Berliner Platz?  ►

2.10.2014 – Der Gemeinderat war nicht auf dem „Laufenden“, nur die Stadträte von PRO Heilbronn stellten dazu Anfragen. Sie sammelten auch über 1.000 Unterschriften gegen den ursprünglich beabsichtigten Bau einer Moschee nach Vorbild des umstrittenen Gegenstücks zum Kölner Dom im dortigen Stadtteil ►  Ehrenfeld.


Aber der ehemalige Chef des Hochbauamtes und Beamte im Ruhestand der Stadt Heilbronn agierte Zeitungsberichten zufolge als „Ratgeber und Begleiter“ und der Baubürgermeister höchstselbst saß in der Jury des ausgelobten Wettbewerbs.

Zensurversuch?

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach erlaubte sich, dazu in seinem aktuellen Beitrag der Stadtzeitung wie folgt Stellung zu nehmen, was ganz offensichtlich im Vorfeld auf ehebliches Mißfallen in der davon in Kenntnis gesetzten Spitze der Stadtverwaltung gestoßen ist:

„Nun ist also die Katze aus dem Sack: Während im Nahen Osten die islamistische ISIS wütet, wird in Heilbronn der Bau einer Moschee am Berliner Platz nach allen Regeln der Kunst schöngeredet und von den Monopolmedien in der bekannt unkritischen Weise hochgepuscht. Zwar haben bereits über 1.000 von uns gesammelte Unterschriften dafür gesorgt, daß vom ursprünglich geplanten provokanten Bauwerk à la Köln abgesehen wurde, aber immer noch wird weit über eine Sanierung der bereits bestehenden Moschee hinausgegangen. Ja, unser Baubürgermeister, der einst angetreten war, Heilbronn seine Seele wieder zu geben, hat sich um 180 Grad gedreht und seine ursprüngliche Aussage, daß ein Minarett abgelehnt werde, „vergessen“ und schwätzt nun von einem „architektonischen Gewinn für Heilbronn“. Erdogans „Bajonett“* wird also auch die Heilbronner Niederlassung der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB zieren, die nicht zuletzt aufgrund dessen Aussage über die „Assimilation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ den Fortbestand einer Parallelgesellschaft unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit sichert. Dabei entstehen weitere, auch baurechtliche, Fragen dazu, die von den notwendigen Stellplätzen bis hin zur bislang gepflegten Geheimniskrämerei reichen, um das Projekt problemlos an Bürgern und Gemeinderat so weit wie möglich vorbei zu protegieren.“

Wer ist die DITIB ?

Die DITIB (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB) ist die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ und steht unter dem Einfluß des Religionsministeriums der türkischen Regierung in Ankara. Sie orientiert sich an der großtürkisch-islamischen Weltanschauung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan. Der ist – zu Recht – im eigenen Land umstritten und gilt als islamistischer Hardliner sowie als Gegner demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien.

Das Staatssicherheitsgericht der Türkischen Republik verurteilte Erdogan im April 1998 wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten und lebenslangem Politikverbot, das allerdings bereits nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurde. Grundlage der Verurteilung war eine öffentliche Rede Recep Erdogans in der ostanatolischen Stadt Siirt, in deren Rahmen er – ohne inhaltliche Distanz erkennen zu lassen – aus einem religiösen Gedicht wie folgt zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Die DITIB festigt die türkisch-islamische Parallelgesellschaft in Deutschland und stemmt sich energisch der Integration der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Nationalität in die deutsche Mehrheitsgesellschaft entgegen. Sie schätzt die Rechte von Frauen gering und baut in Deutschland eine politisch-religiöse Front gegen die vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner der türkischen Regierung auf, insbesondere gegen rechtsstaatlich orientierte türkische Kemalisten, Kurden, Jesiden und Armenier. Die politisch-religiöse Ausrichtung der DITIB ist gegen den Frieden sowie gegen die Völkerverständigung gerichtet.
Die DITIB nimmt zwar als eine von türkischen Staat finanzierte Organisation die Religionsfreiheit in Deutschland in Anspruch, aber der türkische Staat als deren Träger gewährleistet den Schutz von Christen in der Türkei nicht. Im Gegenteil: christliche Einrichtungen in der Türkei, wie das im Jahr 397 gegründete Kloster Mor Gabriel als eines der ältesten christlichen Klöster überhaupt, sind dort von Enteignungen bedroht.

Der Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, Udo Steinbach, sieht die DITIB sogar als „hochgradig unterwandert“ und den Unterschied zwischen DITIB und Milli Görüs als „kaum noch wahrnehmbar“. Die Islam-Beauftragte der SPD, Lale Akgün fordert eine kritischere Distanz der deutschen Politik zum Islam-Verband DITIB, den sie insbesonders als „frauenfeindlich“ und „reaktionär“ bezeichnet. Sie wirft dem Verband zudem „Machtgelüste“ vor und fordert, es müsse genauer geprüft werden, welche Inhalte von DITIB und der mit ihr eng verbundenen türkischen Behörde Diyanet verbreitet würden und wirft der DITIB vor, „ihren moralischen Einfluss auf die Menschen auszunutzen, indem sie moderne Normen und Umgangsformen, die auch in der Türkei schon lange den Alltag bestimmen, schlichtweg abzuschaffen versuchen“ und „frauenfeindliche Vorschriften“ als Dogma zu verbreiten.

Die Moschee-Niederlassung der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB in Heilbronn

Nach Bekanntwerden der Pläne hat PRO Heilbronn wir bei der Heilbronner Stadtverwaltung in einer  Initiative dazu angefragt und will wissen:

1. welche Stellungnahme gibt sie zum Inhalt des Artikels „Architekt aus Österreich baut Moschee“ in der Heilbronner
Stimme zum Bau einer örtlichen Niederlassung in Form einer Moschee mit Ladenzentrum der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB vom 23.9.2014 ab?

2. a) Wie verträgt sich die Teilnahme des Heilbronner Baubürgermeisters mit der seinem Amt gebotenen Neutralitätspflicht an dem dafür abgehaltenen „Architektenwettbewerb“?
b) Seit wann ist der „frühere Chef des Heilbronner Hochbauamtes, der Architekt Dirk Vogel“ als „Ratgeber und Begleiter“ am Projekt beteiligt?
c) Gibt es weitere Amtsträger der Stadtverwaltung Heilbronn, die an dem Projekt mitwirken?

3. a) Was hat ihn [den Baubürgermeister] im Namen der Stadtverwaltung veranlaßt, die ursprüngliche und nicht widersprochene, am 20.7.2012 in der Heilbronner Stimme wiedergegebene Stellungnahme, die Stadtverwaltung Heilbronn bevorzuge einen Bau ohne Minarett jetzt zu ändern und doch ein Minarett zu befürworten, das laut einem Zitat des türkischen Staatspräsident Erdogan ein Bajonett-Symbol fungiert?*
b) Wie verträgt sich die Aussage des Oberbürgermeisters auf diesbezügliche Nachfrage von Stadtrat Alfred Dagenbach in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.9.2015, man sei an früher gemachte Aussagen nicht gebunden, mit der Pflicht zum verläßlichen, wahren, klaren und nachvollziehbaren Verwaltungshandeln?

4. Weshalb wurde bisher dieses von Seiten der Stadtverwaltung unbestrittene als städtebaulich wichtig eingestufte und offensichtlich protegierte Projekt am Gemeinderat vorbei behandelt, insbesondere, nachdem laut „stimmt“ v. 19.7.2012 eine Bürgerbefragung zum Moscheebau, laut „Hajek und Altuntas mit dem Verweis auf parlamentarische Demokratie und gewählte Vertreter der Bevölkerung“ abgelehnt wird?
Wertlose Aussagen, wie daß Ditib-Vertreter Gespräche mit allen Fraktionen führen wollten, sind dazu irrelevant.

5. Mit welchen Mitgliedern des Gemeinderates wurden – ggf. in Geheimsitzungen mit Mitgliedern des Ältestenrates – „von Anfang an die Pläne offen kommuniziert, der Gemeinderat, die Verwaltung und weitere Gremien mit einbezogen und immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass etwa die Dominanz der Kilianskirche nicht betroffen sein werde, dass man ein Gotteshaus wolle, das auch eine städtebauliche Bereicherung sein solle…“, wie die RNZ vom 24.9.2014 berichtet?

6. Wann kommt das Vorhaben in den Gemeinderat?

7. Welche Bestimmungen des gültigen Bebauungsplans liegen der Planung zugrunde, welche Befreiungen sind vorgesehen bzw.
wird dazu ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet?

8. Welche Grenzabstände sind einzuhalten?

9. a) Mit wievielen Besuchern der Moschee wird zu Gebetszeiten maximal gerechnet,
b) wie viele Stellplätze sind für die avisierte Zahl auf Grund welcher Vorschriften vorgesehen,
c) wo werden diese errichtet und wie erfolgt die Zu- und Abfahrt,
d) werden weiterhin die angrenzenden Anwohnerparkzonen dazu widerrechtlich beansprucht?

10. Wie korrespondiert die avisierte Ladenfläche des Einkaufszentrums mit dem Zentrenkonzept, wird in der Auslegung
in ähnlicher Weise großzügig verfahren wie im Bereich Schaeuffelen-/Paulinenstraße?

* „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel
sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Tayyip
Erdogan, 6. Dezember 1997, auf einer Wahlveranstaltung; zitiert nach dem
Dichter Ziya Gökalp
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